In den Niederlanden befinden sich die Klagen unserer Mandanten in der dritten Klägerrunde. Dies ermöglicht es uns, die Entwicklung des Falles für die beiden Gruppen von Klägern, die vor uns verhandelt werden, zu verfolgen und uns besser vorzubereiten.
Unsere niederländischen Anwälte verfolgen daher die Urteile des Amsterdamer Gerichts und bewerten, was die Schlussfolgerungen des Gerichts für uns bedeuten. Am 20. Juli 2022 erließ das Gericht ein Teilurteil in der ersten Sammelklage, dessen Zusammenfassung Sie unten lesen können.
Kurz gesagt, die Kartellanten haben keines der Argumente, die sie dem Gericht vorgetragen haben, verteidigt, und das Gericht hat stattdessen wiederholt zugunsten der Kläger entschieden.
Das Urteil befasste sich mit drei Hauptaspekten:
I. Zulässigkeit der Klage
In diesem Punkt haben die Kartellanten die Verwendung des Modells der Forderungsabtretung als eine Form der Übertragung der Klagebefugnis angezweifelt und dieses Modell als unzulässig bezeichnet. Das Gericht wies dieses Argument jedoch zurück und stellte fest, dass es keinen Grund gab, die Klage aus diesem Grund unzulässig zu machen.
Dies ist eine gute Nachricht für uns, denn es bestätigt, dass das Modell der Forderungsabtretung (das auch wir verwenden) auch in diesem Fall erfolgreich angewendet werden kann.
II. Geltendes Recht
In diesem Fall stellte der Amsterdamer Gerichtshof fest, dass es im Wesentlichen unmöglich war, in der EU einen Lkw zu erwerben, dessen Preis nicht durch das Kartell beeinflusst wurde, und dass daher nicht gesagt werden kann, dass der Ort des Vertragsabschlusses der einzige Ort war, an dem die Wettbewerbsverhältnisse beeinflusst wurden.
Aus diesem Grund stellte der Gerichtshof auch fest, dass die Anwendbarkeit des niederländischen Rechts für alle an dem Kartell beteiligten Parteien, die vor dem niederländischen Gericht verklagt wurden, ausreichend ist. Der Gerichtshof bestätigte somit, dass das niederländische Recht anwendbar ist.
III. Gültigkeit der Forderungsabtretung
Die Kartellmitglieder bestritten die Gültigkeit der Abtretungsvereinbarungen zwischen den vertretenden Unternehmen und ihren Kunden. Sie begründeten ihre Argumentation damit, dass die Kläger die zur Überprüfung der Gültigkeit erforderlichen Unterlagen nicht in hinreichend organisierter Weise vorgelegt hätten.
Das Gericht hielt diese und andere Einwände nicht für ausreichend überzeugend und sah keinen Grund, die Abtretungen für ungültig zu erklären.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass sich die Verteidigung der Kartellanten erwartungsgemäß hauptsächlich auf unterstützende Argumente stützt, die sich nicht auf den entstandenen Schaden beziehen. Die Reaktion des Gerichts auf ihre Stellungnahmen ist jedoch überwiegend negativ, was die Position sowohl der Kläger der ersten Welle als auch unsere Position als Kläger der dritten Welle erheblich stärkt.