Oft wird die Frage gestellt: Sind staatliche Unternehmen, Kommunen und ihre Kommunalbetriebe sowie Aktiengesellschaften im Gegensatz zu privaten Unternehmen gesetzlich verpflichtet, vor Ende 2022 ein Entschädigungsverfahren gegen Kartell-Lkw-Hersteller einzuleiten, so wie es die Eigentümerschaft erwartet?
Dr. Werner A. Meier, ein Experte der Anwaltskanzlei Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner, half uns, das Thema zu verstehen:
„Zunächst ist festzustellen, dass diese Rechtspersonen in der Tat aufgrund der Gemeindeordnung verpflichtet sind, zu prüfen, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, um nach den Grundsätzen der Haushaltswirtschaft Vermögen zu wahren. Sie dürfen also nicht auf verfügbare zusätzliche Einnahmen verzichten, sei es aufgrund fehlender Informationen oder anderer administrativer Hindernisse.
Seit 2018 hat sich die Situation stark vereinfacht, da die auf dem Markt tätigen Prozessfinanzierungsgesellschaften die Auftraggeber nun zu 100 % sowohl für die Vorkosten als auch für eventuelle Gegenkosten im Schadensfall freistellen.
Das Einzige, was Sie beachten müssen, ist, dass aufgrund der Verjährung nur Ansprüche für neue Lkw-Käufe zwischen 2007 und 2016 (mittlere und schwere Lkw von DAF, Iveco, MAN, Mercedes, Renault, Scania und Volvo) geltend gemacht werden können und dass diese Möglichkeit nur bis Ende 2022 besteht, wenn die meisten Ansprüche verjährt sind.
Natürlich gehört es auch dazu, dass sie, wenn ihre Vorschriften sie dazu verpflichten, den Partner, den sie mit der Aufgabe beauftragen, in einem offenen Ausschreibungsverfahren auswählen müssen.“