Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und Deutschland

Nach mehreren Jahren langen Stillstands haben die jüngsten Entwicklungen im Fall RHA die Entschädigung für Lkw-Kartelle in Großbritannien wieder ins Gespräch gebracht. Für diejenigen, die die neuesten Nachrichten vielleicht verpasst haben, eine Entscheidung des Competition Appeal Tribunal vom 8. Juni 2022 hat der Road Haulage Association das Recht gegeben, ihre Sammelklage im Namen der Transportunternehmen… Mehr lesen Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und Deutschland

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Scania hat Berufung eingelegt

Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania gegen die Europäische Kommission dagegen erhobene Klagewurde am 02. Februar 2022 vollständig zurückgewiesen, Az. T-799/17. Nunmehr hat Scania noch die… Mehr lesen Scania hat Berufung eingelegt

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Die Chronik des Lkw-Kartells

Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre lang, vom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt. Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2016 nachgewiesen werden kann. Einige gehen noch weiter und rechnen mit 2018 als Enddatum, aber selbst die konservativsten Experten setzen auf 2014. Dies sind… Mehr lesen Die Chronik des Lkw-Kartells

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Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung

Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der Sachverhalt und die rechtlichen Gründe im Einzelnen dargelegt und die Argumentation der Lkw-Hersteller zurückgewiesen, wonach diese Lkw mit Spezialaufbau keinen Anspruch auf… Mehr lesen Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung

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Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf

Rechnungen oder Leasingverträge (Scan-Kopie). Sowohl Kauf, Mietkauf, Leasing als auch Langzeitmiete kommen im Frage. Es ist jedoch wichtig, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs aufgeführt ist. Im Falle eines Leasing- oder einer Mietkauf-Vertrags muss der Gesamtbetrag, einschließlich der Anzahlung, aller monatlichen Raten und eines eventuellen Restwerts, klar erkennbar sein. Kopie des Fahrzeugscheins (falls vorhanden)  Auszug aus dem Handelsregister Es ist keine Bedingung, dass die Fahrzeuge in der Zwischenzeit nicht verkauft wurden. Es wird lediglich… Mehr lesen Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf

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Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen

In vielen EU-Mitgliedstaaten ist es nicht mehr möglich, Schadensersatz für Lkw-Kartellschäden vor Gericht einzuklagen. Der Grund dafür ist, dass die EU zwar eine grundsätzliche Rechtsharmonisierung anordnet (das bedeutet, dass die EU-Entscheidung über die Zahlung von Schadenersatz bindend ist), die Berechnung der Verjährungsfristen (mit anderen Worten: die Verjährung) aber der souveränen Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen wurde. In Deutschland können Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten mit unserer Hilfe… Mehr lesen Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen

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Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren

Das ganze Verfahren hat von Anfang an nur Unternehmen mit Sitz in der EU erlaubt, Schadensersatz zu fordern. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine verständliche Einschränkung, da die Entscheidung der Europäischen Kommission keine stabile Rechtsgrundlage für die Initiierung von Verfahren außerhalb der EU darstellte und die Investoren zögerten, dieses deutlich höhere Risiko auf sich zu nehmen. Verständlich, aber unfair aus… Mehr lesen Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren

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Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt 

Wie bereits berichtet, hat Scania im Gegensatz zu anderen Lkw-Herstellern versucht, seinen eigenen Weg im Lkw-Kartellverfahren zu gehen. In seinem 42-seitigen Urteil, das am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gericht diese Option klar abgelehnt. Nach den Ermittlungen der Europäischen Kommission haben die führenden Lkw-Hersteller DAF, Iveco, MAN, Mercedes (Daimler), Renault, Scania und Volvo zwischen 1997 und… Mehr lesen Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt 

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Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022

Am 20. September 2021 nahmen unsere niederländischen Anwälte (von der Anwaltskanzlei STEK) an der förmlichen Anhörung vor dem Bezirksgericht Amsterdam teil. Das Gericht erörterte eine Reihe von Verfahrensfragen, die für das Verfahren wichtig, aber auch zeitaufwendig waren. An dieser Stelle möchten wir auf zwei wichtige Fakten hinweisen, über die eine Einigung erzielt wurde: Unsere Fälle sind in der… Mehr lesen Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022

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LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022

Am 23. September 2021 hat der Bundesgerichtshof, Az. KZR 35/19, über die Haftung dem Grunde nach verhandelt und vollständig die Rechtsansicht der Kläger bestätigt! Es liege nicht nur ein Informationsaustausch vor, sondern – wie an mehreren Stellen betont wird sogar ein Preiskartell, also ein hard-core-Kartell, und damit die schlimmste Verletzung des Wettbewerbs, wie auch die Kommission bindend feststellt. Diesen Sachverhalt haben die Beklagten… Mehr lesen LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022

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Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

Update: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden. Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Daimler in einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch das wird sich jetzt wohl verzögern. Der Grund: der Beklagte hat einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter eingereicht.Nach unseren Informationen betrifft dies nicht nur einen bestimmten Fall, sondern alle… Mehr lesen Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

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Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung

Im zweiten Urteil zum LKW-Kartell, BGH KZR 19/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die tatsächliche Vermutung auch bei einem indirekten, mittelbaren Erwerb gilt. Weil die rechtlich selbständigen Großhändler im Vertrieb planmäßig und ständig eingebunden waren, bleibt den Beklagten verwehrt, aufgrund dieses Umstands eine Haftung zu negieren. Eine etwas andere Sichtweise hatte der Bundesgerichtshof noch im ORWI-Verfahren vertreten, hingegen auf der Basis der Praxis im LKW-Kartell… Mehr lesen Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung

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Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer

Mit der Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 * hat sich nun ein weiteres Oberlandesgericht der klägerfreundlichen Rechtsprechung im LKW-Kartellfall angeschlossen. Die Entscheidung behandelt den Streitgegenstand in 388 Paragraphen sehr detailliert und in enger Anlehnung an die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs **. Darüber hinaus beruft sich der Senat auf andere neuere Kartellrechtsprechung, insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,… Mehr lesen Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer

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Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen

Nach einer Änderung der Rechtsgrundlage gibt es nun eine kleine Erstattung der deutschen Lkw-Maut. Aber Vorsicht: Diese Erstattung deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab! Das angebotene Verfahren erstattet die Minderung nur für ein Jahr. Mit der richtigen Vertretung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei kann eine Erstattung für 3 bis 4 Jahre erreicht werden. Möglicherweise kann wegen des Verstoßes gegen europäisches Recht auch eine Erstattung für zehn… Mehr lesen Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen

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Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen

Nachdem nun drei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen sind*, die alle zugunsten der Kläger ausfielen, sind die unteren Instanzen aufgerufen, den Umfang des Schadensersatzes zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren in München nachdrücklich unterstützt, indem er ein Universalgutachten über die gesamte Bandbreite der Käufe über alle Marken und über alle Jahre hinweg angefordert hat. In München wird der gerichtlich bestellte Sachverständige, Prof. Dr. Falck… Mehr lesen Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen

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Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt

Im Hinblick auf die Verjährung im Lkw-Kartellfall ist zunächst festzustellen, dass die Verjährungsfristen aufgrund der laufenden Ermittlungen sehr lange gehemmt waren. Das Verfahren führte schließlich am 19. Juli 2016 zu einem Strafbescheid. Nachdem es noch weitere Unterbrechungen, d.h. Verlängerungen der Fristen gibt, können heute, im Herbst 2021, immer noch Käufe und Leasing-Beschaffungen aus den Jahren 2006 bis 2016 zur Entschädigung eingereicht werden. Und das ist… Mehr lesen Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt

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Und was ist jetzt mit Scania?

Der Fall Scania ist besonders. Während die anderen 5 Kartelltäter alle Straftaten vollständig gestanden und zugegeben haben, Scania wehrt sich weiterhin. Gegen Scania wurde eine Geldbuße von 880 Millionen Euro verhängt. Scania musste dieses Bußgeld zahlen, weil die Entscheidung erlassen wurde und vollstreckbar war. Das bedeutet, dass das Geld durch eine Kontenpfändung hätte vollstreckt werden können.Scania kann nur hoffen, vor Gericht… Mehr lesen Und was ist jetzt mit Scania?

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Der Fall des LKW-Kartells

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des größten bisher aufgedeckten Kartells, dem Lkw-Kartell AT.39284, Geldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen 5 Lkw-Hersteller verhängt. Es ist wichtig zu wissen, dass Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco und DAF gesamtschuldnerisch haften, d.h. jeder Kartellteilnehmer kann für jeden Kauf (also auch von einem Wettbewerber) voll haftbar gemacht werden. Diese Kartellisten haben ihre… Mehr lesen Der Fall des LKW-Kartells

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