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Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen, und derzeit werden sie von Experten geprüft. Drei positive Entscheidungen begünstigen die Kläger, indem sie Schadenersatz beim Lkw-Leasing und -Kauf bestätigen. Im Oktober wird der Bundesgerichtshof weitere Revisionen verhandeln, aber die klägerfreundliche Richtung ist klar. Die meisten Klagen (über 260.000 Lkw-Schäden) sind in München anhängig. Status der… Mehr lesen LKW-Kartell, AT.39824 Update

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat der Prozessfinanzierungsbranche einen schweren Schlag versetzt, indem er entschied, dass Vereinbarungen, die den Geldgebern Anspruch auf einen Anteil am zugesprochenen Schadenersatz geben, nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. Das Urteil betrifft eine Sammelklage von Lkw-Käufern gegen Lkw-Hersteller, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, sowie… Mehr lesen Das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs hat Auswirkungen auf Prozessfinanzierung und Justiz

Derzeit befinden sich alle Verwaltungsverfahren in der Phase der „Ruhendstellung“, d.h. sie warten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im zentralen „Musterverfahren“ zur Anwendung der Wegekostengutachten 2013 und 2018. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die fraglichen Fälle haben. Nach den vom BAG/BLM erhaltenen und von der Geschäftsstelle telefonisch bestätigten Antworten werden derzeit über den… Mehr lesen Aktueller Stand der deutschen Mauterstattung (Toll-Collect) im Juli 2023.

Das in Eindhoven ansässige Unternehmen DAF Trucks schloss im ersten Quartal dieses Jahres einen Vergleich in Höhe von 550 Millionen Euro mit Transportunternehmen, die aufgrund illegaler Preisabsprachen zu viel für ihre Lkw bezahlt hatten. Paccar, seit 1996 Eigentümer von DAF Trucks, hat eine Rückstellung in Höhe von 600 Mio. USD gebildet, um Transportunternehmen zu entschädigen,… Mehr lesen Kartellisten haben bereits Rückstellungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebildet

Das Transport- und Logistikunternehmen Waberer’s hat am 03.04.2023 einen der laufenden Lkw-Kartellfälle durch einen außergerichtlichen Vergleich mit einem der beteiligten Lkw-Hersteller beigelegt. Das Unternehmen hatte 2016 ein Entschädigungsverfahren vor dem Landgericht München eingeleitet, das seit über 7 Jahren anhängig war.

Das Gericht des Vereinigten Königreichs stellte fest, dass es zwar Tausende von Seiten detaillierter Sachverständigenberichte zu allen Fragen erhalten hatte, dass aber bei einigen Nebenfragen, wie z. B. Aufstockung und Einnahmeverlust, unverhältnismäßig viel Zeit und Geld für komplexe Analysen aufgewendet wurde, die weniger gerechtfertigt waren. Dies erhöht die Gesamtkosten des Verfahrens und ist für das… Mehr lesen Britisches Gericht fordert einen vereinfachten Ansatz bei der Berechnung von Schadensersatz

Die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Gegenantrag von DAF zu den Klagen der dritten Serie, zu denen auch unsere Fälle gehören. Unsere Anwälte haben den Schriftsatz von DAF analysiert und weitere Schritte vorgeschlagen. DAF bestreitet 100% der von uns und anderen Klägern vorgebrachten Forderungen. Sie argumentieren unter anderem, dass das Kartell keinen Einfluss auf… Mehr lesen Fortschritte in unserem anhängigen Verfahren in den Niederlanden

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, haben die Royal Mail Group und die BT eine Folgeklage gegen Unternehmen der DAF-Gruppe wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht. Das Competition Appeal Tribunal ist derzeit mit zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit Expertenaussagen befasst, um eine Entscheidung zu treffen, wie sie in ihren Grundzügen dargelegt haben: „(1) Verursachung – hat die… Mehr lesen Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Expertenaussage (LKW-Kartell)

Das britische Berufungsgericht für Wettbewerbssachen hat kürzlich Royal Mail und BT im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartellskandal Schadensersatz in Höhe von rund 17,5 Mio. GBP von DAF Trucks zugesprochen. Dies ist die erste erfolgreiche Schadensersatzklage des Vereinigten Königreichs im langjährigen Lkw-Kartellskandal.  Die Entscheidung des Gerichts erging nach einer 14 Jahre dauernden Untersuchung, die ergab, dass MAN,… Mehr lesen Royal Mail und BT erhalten über 17,5 Millionen Pfund Schadenersatz gegen DAF Trucks

Lkw-Kartell, AT.39824 Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen. Die ersten Ergebnisse des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens liegen vor und alle Quantum-Experten werden ihre Stellungnahmen bis Ende Mai überprüfen und übermitteln. Günstige Gerichtsentscheidungen 3 positive Entscheidungen sind bereits ergangen. Diese sind ebenfalls uneingeschränkt positiv für den Kläger und bestätigen, dass sowohl beim… Mehr lesen Bericht über Truck Cartel Februar 2023

Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Ende letzten Jahres die letzte Frist, und die meisten Ansprüche verjährten mit dem Ende des Jahres 2022. Dennoch können Sie immer noch einen Antrag auf Entschädigung stellen!Um Lkw-Besitzer weiterhin bei ihren Schadensersatzansprüchen unterstützen zu können, hat unser Rechtsteam eine Möglichkeit geschaffen, alle Ansprüche gegen Scania auf der Grundlage einer… Mehr lesen Im Februar 2023 ist es noch nicht zu spät, zu handeln!

Wie wir Ihnen kürzlich mitgeteilt haben, wurde DAF vom Gericht eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um seine Antwort auf die dritte Gruppenklage (einschließlich der LitFin-Klage) vorzubereiten. Am 7. Dezember 2022 haben unsere Anwälte den Schriftsatz von DAF erhalten. Der Schriftsatz umfasst 744 Seiten, ohne Anhänge. Es hat den Anschein, dass DAF eine Strategie verfolgt,… Mehr lesen Der aktuelle Stand der Klagen in den Niederlanden

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Beschluss* zum Streitgegenstand erlassen: Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Urteil des EuGH zur Maut für die Jahre 2010/2011 eine teilweise Rückzahlung der Maut für die Jahre 2016-2020. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist für den 28. Februar 2023 angesetzt. Es wird vor dem Verwaltungsgericht Köln über die… Mehr lesen Aktueller Stand der Erstattung von Mautgebühren in Deutschland

Seit Bekanntwerden des Lkw-Kartellskandals und der Einleitung des Entschädigungsverfahrens gibt es immer wieder Gerüchte, dass es sich nicht lohne, Schadenersatz zu fordern, weil es „Konsequenzen“ geben könnte. Trotz der Tatsache, dass in Deutschland im Jahr 2022 bereits drei BGH-Urteile vorliegen, in denen die Position der Lkw-Käufer eindeutig bestätigt und die Verteidigung der Lkw-Hersteller zurückgewiesen wurde,… Mehr lesen 7 logische Gründe, warum die Lkw-Hersteller weder in der Lage noch willens sind, jemanden zu sanktionieren, der im Lkw-Kartellfall klagt

Oft wird die Frage gestellt: Sind staatliche Unternehmen, Kommunen und ihre Kommunalbetriebe sowie Aktiengesellschaften im Gegensatz zu privaten Unternehmen gesetzlich verpflichtet, vor Ende 2022 ein Entschädigungsverfahren gegen Kartell-Lkw-Hersteller einzuleiten, so wie es die Eigentümerschaft erwartet? Dr. Werner A. Meier, ein Experte der Anwaltskanzlei Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner, half uns, das Thema zu verstehen: „Zunächst ist… Mehr lesen Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?

In den Niederlanden befinden sich die Klagen unserer Mandanten in der dritten Klägerrunde. Dies ermöglicht es uns, die Entwicklung des Falles für die beiden Gruppen von Klägern, die vor uns verhandelt werden, zu verfolgen und uns besser vorzubereiten. Unsere niederländischen Anwälte verfolgen daher die Urteile des Amsterdamer Gerichts und bewerten, was die Schlussfolgerungen des Gerichts… Mehr lesen Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022

Am 01. August 2022 hat der EuGH klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie andere Lastwagen. Der Gerichtshof folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) und wies alle Einwendungen der Kartellanten zurück. Diese begehrten die Feststellung, dass Lkw mit Spezialaufbau keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.… Mehr lesen Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasst

Obwohl sich die Lkw-Hersteller (aus verständlichen Gründen) äußerst zurückhaltend zu den laufenden Schadensersatzklagen des Lkw-Kartells äußern, mussten sie im Hintergrund bereits mit den wahrscheinlich unvermeidlichen Konsequenzen rechnen. Darauf deutet zumindest der Jahresabschluss der Mercedes Benz Gruppe hin, in dem sie bereits eine beträchtliche Rückstellung (mehr als 1 Milliarde Euro) für Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet hat, die sie (obwohl sie… Mehr lesen Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet

Die Kosten- und Treibstoffpreisexplosion, die sich in Europa vor unseren Augen abspielt, stellt eine außerordentliche Belastung für die Lkw-Besitzer dar, die zu den unvermeidlichen Lohnerhöhungen der letzten Jahre hinzukommt. Es ist sicher, dass die Unternehmen aufgrund des immer härteren Wettbewerbs auf dem Markt nicht in der Lage waren, diese gestiegenen Kosten in vollem Umfang weiterzugeben. Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten,… Mehr lesen Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagieren

Update: Die Befangenheitsanträge, die Mercedes beim LG Dortmund, Az. 8 O 4/18 u. a., stellte, sind abgewiesen worden.  Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Mercedes einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch dies wollte Mercedes mit allen Mitteln torpedieren, um einer drohenden Verurteilung zu entkommen. Mercedes sah sich daher veranlasst, zum allerletzten und drastischsten Mittel zu greifen, nämlich … Mehr lesen Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.

Die Verfahrensschritte der Gegenpartei Während des Verfahrens hat DAF einen Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller ebenfalls als Beklagte unserer Klage beitreten. DAF hat bereits früher einen solchen Antrag gestellt, über den jedoch nicht entschieden wurde, da das Verfahren an das Bezirksgericht Amsterdam übertragen wurde. Im Gegensatz zum früheren Antrag beantragt DAF nun auch den… Mehr lesen DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitreten

Mit Urteil des EuGH, C-267/20, wurde nunmehr bestätigt, dass die Verjährung erst im Jahr 2017(Jahr der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission) und nicht bereits im Jahr 2016(Jahr der Pressemitteilung) zu laufen beginnt. Er führt aus: „[Es] kann nicht vernünftigerweise erwartet werden, dass [die Klägerin] zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Beschluss C(2016) 4673 final, d.… Mehr lesen Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstiger

Nach mehreren Jahren langen Stillstands haben die jüngsten Entwicklungen im Fall RHA die Entschädigung für Lkw-Kartelle in Großbritannien wieder ins Gespräch gebracht. Für diejenigen, die die neuesten Nachrichten vielleicht verpasst haben, eine Entscheidung des Competition Appeal Tribunal vom 8. Juni 2022 hat der Road Haulage Association das Recht gegeben, ihre Sammelklage im Namen der Transportunternehmen… Mehr lesen Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und Deutschland

Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania gegen die Europäische Kommission dagegen erhobene Klagewurde am 02. Februar 2022 vollständig zurückgewiesen, Az. T-799/17. Nunmehr hat Scania noch die… Mehr lesen Scania hat Berufung eingelegt

Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre lang, vom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt. Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2014 nachgewiesen werden kann. Einige gehen noch weiter und rechnen mit 2015 als Enddatum, aber selbst die konservativsten Experten setzen auf 2013. Dies sind… Mehr lesen Die Chronik des Lkw-Kartells

Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der Sachverhalt und die rechtlichen Gründe im Einzelnen dargelegt und die Argumentation der Lkw-Hersteller zurückgewiesen, wonach diese Lkw mit Spezialaufbau keinen Anspruch auf… Mehr lesen Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung