Deutsche Bahn gegen DAF – ein weiterer erfolgreicher Vergleich im Lkw-Kartellstreit

Die Deutsche Bahn (DB) und der niederländische Lkw-Hersteller DAF haben sich darauf geeinigt, ihren Rechtsstreit über den Lkw-Kartell-Skandal zu beenden. Die beiden Unternehmen haben sich auf einen Vergleich über die Entschädigung geeinigt, die DAF der DB für den durch das Kartell entstandenen Schaden zahlen wird. Die DB, einer der größten Lkw-Käufer in Europa, hatte die… Mehr lesen Deutsche Bahn gegen DAF – ein weiterer erfolgreicher Vergleich im Lkw-Kartellstreit

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Zwischenbericht: Aktuelle Informationen zum Lkw-Kartellverfahren in den Niederlanden

Ursprünglich waren die Erwartungen hoch, dass im Oktober eine Entscheidung über die erste Gruppe von Klägern vor dem Amsterdamer Gericht fallen würde. Man ging davon aus, dass diese Entscheidung den Ton für die nachfolgenden Klagepakete angeben würde, einschließlich des dritten Pakets, zu dem Ihre Ansprüche gehören. Die Dinge nahmen jedoch eine unerwartete Wendung. Das mit… Mehr lesen Zwischenbericht: Aktuelle Informationen zum Lkw-Kartellverfahren in den Niederlanden

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LKW-Kartell, AT.39824 Update

Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen, und derzeit werden sie von Experten geprüft. Drei positive Entscheidungen begünstigen die Kläger, indem sie Schadenersatz beim Lkw-Leasing und -Kauf bestätigen. Im Oktober wird der Bundesgerichtshof weitere Revisionen verhandeln, aber die klägerfreundliche Richtung ist klar. Die meisten Klagen (über 260.000 Lkw-Schäden) sind in München anhängig. Status der… Mehr lesen LKW-Kartell, AT.39824 Update

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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs hat Auswirkungen auf Prozessfinanzierung und Justiz

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat der Prozessfinanzierungsbranche einen schweren Schlag versetzt, indem er entschied, dass Vereinbarungen, die den Geldgebern Anspruch auf einen Anteil am zugesprochenen Schadenersatz geben, nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. Das Urteil betrifft eine Sammelklage von Lkw-Käufern gegen Lkw-Hersteller, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, sowie… Mehr lesen Das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs hat Auswirkungen auf Prozessfinanzierung und Justiz

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Aktueller Stand der deutschen Mauterstattung (Toll-Collect) im Juli 2023.

Derzeit befinden sich alle Verwaltungsverfahren in der Phase der „Ruhendstellung“, d.h. sie warten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im zentralen „Musterverfahren“ zur Anwendung der Wegekostengutachten 2013 und 2018. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die fraglichen Fälle haben. Nach den vom BAG/BLM erhaltenen und von der Geschäftsstelle telefonisch bestätigten Antworten werden derzeit über den… Mehr lesen Aktueller Stand der deutschen Mauterstattung (Toll-Collect) im Juli 2023.

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Kartellisten haben bereits Rückstellungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebildet

Das in Eindhoven ansässige Unternehmen DAF Trucks schloss im ersten Quartal dieses Jahres einen Vergleich in Höhe von 550 Millionen Euro mit Transportunternehmen, die aufgrund illegaler Preisabsprachen zu viel für ihre Lkw bezahlt hatten. Paccar, seit 1996 Eigentümer von DAF Trucks, hat eine Rückstellung in Höhe von 600 Mio. USD gebildet, um Transportunternehmen zu entschädigen,… Mehr lesen Kartellisten haben bereits Rückstellungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebildet

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Waberer’s einigt sich außergerichtlich mit Lkw-Hersteller in Kartellfall

Das Transport- und Logistikunternehmen Waberer’s hat am 03.04.2023 einen der laufenden Lkw-Kartellfälle durch einen außergerichtlichen Vergleich mit einem der beteiligten Lkw-Hersteller beigelegt. Das Unternehmen hatte 2016 ein Entschädigungsverfahren vor dem Landgericht München eingeleitet, das seit über 7 Jahren anhängig war.

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Britisches Gericht fordert einen vereinfachten Ansatz bei der Berechnung von Schadensersatz

Das Gericht des Vereinigten Königreichs stellte fest, dass es zwar Tausende von Seiten detaillierter Sachverständigenberichte zu allen Fragen erhalten hatte, dass aber bei einigen Nebenfragen, wie z. B. Aufstockung und Einnahmeverlust, unverhältnismäßig viel Zeit und Geld für komplexe Analysen aufgewendet wurde, die weniger gerechtfertigt waren. Dies erhöht die Gesamtkosten des Verfahrens und ist für das… Mehr lesen Britisches Gericht fordert einen vereinfachten Ansatz bei der Berechnung von Schadensersatz

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Fortschritte in unserem anhängigen Verfahren in den Niederlanden

Die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Gegenantrag von DAF zu den Klagen der dritten Serie, zu denen auch unsere Fälle gehören. Unsere Anwälte haben den Schriftsatz von DAF analysiert und weitere Schritte vorgeschlagen. DAF bestreitet 100% der von uns und anderen Klägern vorgebrachten Forderungen. Sie argumentieren unter anderem, dass das Kartell keinen Einfluss auf… Mehr lesen Fortschritte in unserem anhängigen Verfahren in den Niederlanden

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Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Expertenaussage (LKW-Kartell)

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, haben die Royal Mail Group und die BT eine Folgeklage gegen Unternehmen der DAF-Gruppe wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht. Das Competition Appeal Tribunal ist derzeit mit zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit Expertenaussagen befasst, um eine Entscheidung zu treffen, wie sie in ihren Grundzügen dargelegt haben: „(1) Verursachung – hat die… Mehr lesen Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Expertenaussage (LKW-Kartell)

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Royal Mail und BT erhalten über 17,5 Millionen Pfund Schadenersatz gegen DAF Trucks

Das britische Berufungsgericht für Wettbewerbssachen hat kürzlich Royal Mail und BT im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartellskandal Schadensersatz in Höhe von rund 17,5 Mio. GBP von DAF Trucks zugesprochen. Dies ist die erste erfolgreiche Schadensersatzklage des Vereinigten Königreichs im langjährigen Lkw-Kartellskandal.  Die Entscheidung des Gerichts erging nach einer 14 Jahre dauernden Untersuchung, die ergab, dass MAN,… Mehr lesen Royal Mail und BT erhalten über 17,5 Millionen Pfund Schadenersatz gegen DAF Trucks

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Bericht über Truck Cartel Februar 2023

Lkw-Kartell, AT.39824 Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen. Die ersten Ergebnisse des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens liegen vor und alle Quantum-Experten werden ihre Stellungnahmen bis Ende Mai überprüfen und übermitteln. Günstige Gerichtsentscheidungen 3 positive Entscheidungen sind bereits ergangen. Diese sind ebenfalls uneingeschränkt positiv für den Kläger und bestätigen, dass sowohl beim… Mehr lesen Bericht über Truck Cartel Februar 2023

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Im Februar 2023 ist es noch nicht zu spät, zu handeln!

Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Ende letzten Jahres die letzte Frist, und die meisten Ansprüche verjährten mit dem Ende des Jahres 2022. Dennoch können Sie immer noch einen Antrag auf Entschädigung stellen!Um Lkw-Besitzer weiterhin bei ihren Schadensersatzansprüchen unterstützen zu können, hat unser Rechtsteam eine Möglichkeit geschaffen, alle Ansprüche gegen Scania auf der Grundlage einer… Mehr lesen Im Februar 2023 ist es noch nicht zu spät, zu handeln!

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Der aktuelle Stand der Klagen in den Niederlanden

Wie wir Ihnen kürzlich mitgeteilt haben, wurde DAF vom Gericht eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um seine Antwort auf die dritte Gruppenklage (einschließlich der LitFin-Klage) vorzubereiten. Am 7. Dezember 2022 haben unsere Anwälte den Schriftsatz von DAF erhalten. Der Schriftsatz umfasst 744 Seiten, ohne Anhänge. Es hat den Anschein, dass DAF eine Strategie verfolgt,… Mehr lesen Der aktuelle Stand der Klagen in den Niederlanden

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Aktueller Stand der Erstattung von Mautgebühren in Deutschland

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Beschluss* zum Streitgegenstand erlassen: Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Urteil des EuGH zur Maut für die Jahre 2010/2011 eine teilweise Rückzahlung der Maut für die Jahre 2016-2020. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist für den 28. Februar 2023 angesetzt. Es wird vor dem Verwaltungsgericht Köln über die… Mehr lesen Aktueller Stand der Erstattung von Mautgebühren in Deutschland

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6 logische Gründe, warum Lkw-Hersteller keine Sanktionen gegen Unternehmen verhängen werden, die im Fall des Lkw-Kartells Schadenersatz fordern

Seit dem Ausbruch des Lkw-Kartellskandals und der Einleitung der Entschädigungsverfahren gibt es ständige Gerüchte, dass es sich nicht lohnt, Entschädigungen geltend zu machen, weil es „Konsequenzen“ geben könnte. Wir hören oft, dass „wir keine Entschädigung beanspruchen wollen, weil wir befürchten, dass unsere gute Beziehung zum Lkw-Händler beeinträchtigt wird“. Zunächst muss hier eine sehr wichtige Unterscheidung… Mehr lesen 6 logische Gründe, warum Lkw-Hersteller keine Sanktionen gegen Unternehmen verhängen werden, die im Fall des Lkw-Kartells Schadenersatz fordern

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Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?

Oft wird die Frage gestellt: Sind staatliche Unternehmen, Kommunen und ihre Kommunalbetriebe sowie Aktiengesellschaften im Gegensatz zu privaten Unternehmen gesetzlich verpflichtet, vor Ende 2022 ein Entschädigungsverfahren gegen Kartell-Lkw-Hersteller einzuleiten, so wie es die Eigentümerschaft erwartet? Dr. Werner A. Meier, ein Experte der Anwaltskanzlei Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner, half uns, das Thema zu verstehen: „Zunächst ist… Mehr lesen Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?

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Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022

In den Niederlanden befinden sich die Klagen unserer Mandanten in der dritten Klägerrunde. Dies ermöglicht es uns, die Entwicklung des Falles für die beiden Gruppen von Klägern, die vor uns verhandelt werden, zu verfolgen und uns besser vorzubereiten. Unsere niederländischen Anwälte verfolgen daher die Urteile des Amsterdamer Gerichts und bewerten, was die Schlussfolgerungen des Gerichts… Mehr lesen Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022

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Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasst

Am 01. August 2022 hat der EuGH klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie andere Lastwagen. Der Gerichtshof folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) und wies alle Einwendungen der Kartellanten zurück. Diese begehrten die Feststellung, dass Lkw mit Spezialaufbau keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.… Mehr lesen Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasst

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Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet

Obwohl sich die Lkw-Hersteller (aus verständlichen Gründen) äußerst zurückhaltend zu den laufenden Schadensersatzklagen des Lkw-Kartells äußern, mussten sie im Hintergrund bereits mit den wahrscheinlich unvermeidlichen Konsequenzen rechnen. Darauf deutet zumindest der Jahresabschluss der Mercedes Benz Gruppe hin, in dem sie bereits eine beträchtliche Rückstellung (mehr als 1 Milliarde Euro) für Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet hat, die sie (obwohl sie… Mehr lesen Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet

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Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagieren

Die Kosten- und Treibstoffpreisexplosion, die sich in Europa vor unseren Augen abspielt, stellt eine außerordentliche Belastung für die Lkw-Besitzer dar, die zu den unvermeidlichen Lohnerhöhungen der letzten Jahre hinzukommt. Es ist sicher, dass die Unternehmen aufgrund des immer härteren Wettbewerbs auf dem Markt nicht in der Lage waren, diese gestiegenen Kosten in vollem Umfang weiterzugeben. Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten,… Mehr lesen Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagieren

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Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.

Update: Die Befangenheitsanträge, die Mercedes beim LG Dortmund, Az. 8 O 4/18 u. a., stellte, sind abgewiesen worden.  Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Mercedes einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch dies wollte Mercedes mit allen Mitteln torpedieren, um einer drohenden Verurteilung zu entkommen. Mercedes sah sich daher veranlasst, zum allerletzten und drastischsten Mittel zu greifen, nämlich … Mehr lesen Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.

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DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitreten

Die Verfahrensschritte der Gegenpartei Während des Verfahrens hat DAF einen Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller ebenfalls als Beklagte unserer Klage beitreten. DAF hat bereits früher einen solchen Antrag gestellt, über den jedoch nicht entschieden wurde, da das Verfahren an das Bezirksgericht Amsterdam übertragen wurde. Im Gegensatz zum früheren Antrag beantragt DAF nun auch den… Mehr lesen DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitreten

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Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstiger

Mit Urteil des EuGH, C-267/20, wurde nunmehr bestätigt, dass die Verjährung erst im Jahr 2017(Jahr der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission) und nicht bereits im Jahr 2016(Jahr der Pressemitteilung) zu laufen beginnt. Er führt aus: „[Es] kann nicht vernünftigerweise erwartet werden, dass [die Klägerin] zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Beschluss C(2016) 4673 final, d.… Mehr lesen Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstiger

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Scania hat Berufung eingelegt

Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania gegen die Europäische Kommission dagegen erhobene Klagewurde am 02. Februar 2022 vollständig zurückgewiesen, Az. T-799/17. Nunmehr hat Scania noch die… Mehr lesen Scania hat Berufung eingelegt

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Die Chronik des Lkw-Kartells

Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre lang, vom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt. Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2014 nachgewiesen werden kann. Einige gehen noch weiter und rechnen mit 2015 als Enddatum, aber selbst die konservativsten Experten setzen auf 2013. Dies sind… Mehr lesen Die Chronik des Lkw-Kartells

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Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung

Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der Sachverhalt und die rechtlichen Gründe im Einzelnen dargelegt und die Argumentation der Lkw-Hersteller zurückgewiesen, wonach diese Lkw mit Spezialaufbau keinen Anspruch auf… Mehr lesen Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung

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Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf

Rechnungen oder Leasingverträge (Scan-Kopie). Sowohl Kauf, Mietkauf, Leasing als auch Langzeitmiete kommen im Frage. Es ist jedoch wichtig, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs aufgeführt ist. Im Falle eines Leasing- oder einer Mietkauf-Vertrags muss der Gesamtbetrag, einschließlich der Anzahlung, aller monatlichen Raten und eines eventuellen Restwerts, klar erkennbar sein. Kopie des Fahrzeugscheins (falls vorhanden)  Auszug aus dem Handelsregister Es ist keine Bedingung, dass die Fahrzeuge in der Zwischenzeit nicht verkauft wurden. Es wird lediglich… Mehr lesen Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf

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Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen

In vielen EU-Mitgliedstaaten ist es nicht mehr möglich, Schadensersatz für Lkw-Kartellschäden vor Gericht einzuklagen. Der Grund dafür ist, dass die EU zwar eine grundsätzliche Rechtsharmonisierung anordnet (das bedeutet, dass die EU-Entscheidung über die Zahlung von Schadenersatz bindend ist), die Berechnung der Verjährungsfristen (mit anderen Worten: die Verjährung) aber der souveränen Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen wurde. In Deutschland können Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten mit unserer Hilfe… Mehr lesen Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen

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Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren

Das ganze Verfahren hat von Anfang an nur Unternehmen mit Sitz in der EU erlaubt, Schadensersatz zu fordern. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine verständliche Einschränkung, da die Entscheidung der Europäischen Kommission keine stabile Rechtsgrundlage für die Initiierung von Verfahren außerhalb der EU darstellte und die Investoren zögerten, dieses deutlich höhere Risiko auf sich zu nehmen. Verständlich, aber unfair aus… Mehr lesen Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren

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Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt 

Wie bereits berichtet, hat Scania im Gegensatz zu anderen Lkw-Herstellern versucht, seinen eigenen Weg im Lkw-Kartellverfahren zu gehen. In seinem 42-seitigen Urteil, das am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gericht diese Option klar abgelehnt. Nach den Ermittlungen der Europäischen Kommission haben die führenden Lkw-Hersteller DAF, Iveco, MAN, Mercedes (Daimler), Renault, Scania und Volvo zwischen 1997 und… Mehr lesen Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt 

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Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022

Am 20. September 2021 nahmen unsere niederländischen Anwälte (von der Anwaltskanzlei STEK) an der förmlichen Anhörung vor dem Bezirksgericht Amsterdam teil. Das Gericht erörterte eine Reihe von Verfahrensfragen, die für das Verfahren wichtig, aber auch zeitaufwendig waren. An dieser Stelle möchten wir auf zwei wichtige Fakten hinweisen, über die eine Einigung erzielt wurde: Unsere Fälle sind in der… Mehr lesen Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022

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LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022

Am 23. September 2021 hat der Bundesgerichtshof, Az. KZR 35/19, über die Haftung dem Grunde nach verhandelt und vollständig die Rechtsansicht der Kläger bestätigt! Es liege nicht nur ein Informationsaustausch vor, sondern – wie an mehreren Stellen betont wird sogar ein Preiskartell, also ein hard-core-Kartell, und damit die schlimmste Verletzung des Wettbewerbs, wie auch die Kommission bindend feststellt. Diesen Sachverhalt haben die Beklagten… Mehr lesen LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022

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Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

Update 2: Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Update 1: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden. Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Daimler in einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch das wird sich jetzt wohl verzögern. Der Grund: der Beklagte hat einen Befangenheitsantrag gegen… Mehr lesen Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

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Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung

Im zweiten Urteil zum LKW-Kartell, BGH KZR 19/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die tatsächliche Vermutung auch bei einem indirekten, mittelbaren Erwerb gilt. Weil die rechtlich selbständigen Großhändler im Vertrieb planmäßig und ständig eingebunden waren, bleibt den Beklagten verwehrt, aufgrund dieses Umstands eine Haftung zu negieren. Eine etwas andere Sichtweise hatte der Bundesgerichtshof noch im ORWI-Verfahren vertreten, hingegen auf der Basis der Praxis im LKW-Kartell… Mehr lesen Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung

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Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer

Mit der Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 * hat sich nun ein weiteres Oberlandesgericht der klägerfreundlichen Rechtsprechung im LKW-Kartellfall angeschlossen. Die Entscheidung behandelt den Streitgegenstand in 388 Paragraphen sehr detailliert und in enger Anlehnung an die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs **. Darüber hinaus beruft sich der Senat auf andere neuere Kartellrechtsprechung, insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,… Mehr lesen Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer

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Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen

Nach einer Änderung der Rechtsgrundlage gibt es nun eine kleine Erstattung der deutschen Lkw-Maut. Aber Vorsicht: Diese Erstattung deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab! Das angebotene Verfahren erstattet die Minderung nur für ein Jahr. Mit der richtigen Vertretung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei kann eine Erstattung für 3 bis 4 Jahre erreicht werden. Möglicherweise kann wegen des Verstoßes gegen europäisches Recht auch eine Erstattung für zehn… Mehr lesen Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen

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Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen

Nachdem nun drei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen sind*, die alle zugunsten der Kläger ausfielen, sind die unteren Instanzen aufgerufen, den Umfang des Schadensersatzes zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren in München nachdrücklich unterstützt, indem er ein Universalgutachten über die gesamte Bandbreite der Käufe über alle Marken und über alle Jahre hinweg angefordert hat. In München wird der gerichtlich bestellte Sachverständige, Prof. Dr. Falck… Mehr lesen Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen

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Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt

Im Hinblick auf die Verjährung im Lkw-Kartellfall ist zunächst festzustellen, dass die Verjährungsfristen aufgrund der laufenden Ermittlungen sehr lange gehemmt waren. Das Verfahren führte schließlich am 19. Juli 2016 zu einem Strafbescheid. Nachdem es noch weitere Unterbrechungen, d.h. Verlängerungen der Fristen gibt, können heute, im Herbst 2021, immer noch Käufe und Leasing-Beschaffungen aus den Jahren 2006 bis 2016 zur Entschädigung eingereicht werden. Und das ist… Mehr lesen Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt

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Und was ist jetzt mit Scania?

Der Fall Scania ist besonders. Während die anderen 5 Kartelltäter alle Straftaten vollständig gestanden und zugegeben haben, Scania wehrt sich weiterhin. Gegen Scania wurde eine Geldbuße von 880 Millionen Euro verhängt. Scania musste dieses Bußgeld zahlen, weil die Entscheidung erlassen wurde und vollstreckbar war. Das bedeutet, dass das Geld durch eine Kontenpfändung hätte vollstreckt werden können.Scania kann nur hoffen, vor Gericht… Mehr lesen Und was ist jetzt mit Scania?

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Der Fall des LKW-Kartells

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des größten bisher aufgedeckten Kartells, dem Lkw-Kartell AT.39284, Geldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen 5 Lkw-Hersteller verhängt. Es ist wichtig zu wissen, dass Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco und DAF gesamtschuldnerisch haften, d.h. jeder Kartellteilnehmer kann für jeden Kauf (also auch von einem Wettbewerber) voll haftbar gemacht werden. Diese Kartellisten haben ihre… Mehr lesen Der Fall des LKW-Kartells

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