Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

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Jüngste Entwicklungen

• LKW-Kartell, AT.39824 UpdateSeptember 15, 2023
  Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen, und derzeit werden sie von Experten geprüft. Drei positive Entscheidungen begünstigen die Kläger, indem sie Schadenersatz beim Lkw-Leasing und -Kauf bestätigen. Im Oktober wird der Bundesgerichtshof weitere  … Weiterlesen
• Das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs hat Auswirkungen auf Prozessfinanzierung und JustizAugust 14, 2023
  Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat der Prozessfinanzierungsbranche einen schweren Schlag versetzt, indem er entschied, dass Vereinbarungen, die den Geldgebern Anspruch auf einen Anteil am zugesprochenen Schadenersatz geben, nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht  … Weiterlesen
• Aktueller Stand der deutschen Mauterstattung (Toll-Collect) im Juli 2023.Juli 25, 2023
  Derzeit befinden sich alle Verwaltungsverfahren in der Phase der „Ruhendstellung“, d.h. sie warten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im zentralen „Musterverfahren“ zur Anwendung der Wegekostengutachten 2013 und 2018. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf  … Weiterlesen
• Kartellisten haben bereits Rückstellungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebildetMai 9, 2023
  Das in Eindhoven ansässige Unternehmen DAF Trucks schloss im ersten Quartal dieses Jahres einen Vergleich in Höhe von 550 Millionen Euro mit Transportunternehmen, die aufgrund illegaler Preisabsprachen zu viel für ihre Lkw bezahlt hatten. Paccar,  … Weiterlesen
• Waberer’s einigt sich außergerichtlich mit Lkw-Hersteller in KartellfallApril 7, 2023
  Das Transport- und Logistikunternehmen Waberer’s hat am 03.04.2023 einen der laufenden Lkw-Kartellfälle durch einen außergerichtlichen Vergleich mit einem der beteiligten Lkw-Hersteller beigelegt. Das Unternehmen hatte 2016 ein Entschädigungsverfahren vor dem Landgericht München eingeleitet, das seit über  … Weiterlesen
• Britisches Gericht fordert einen vereinfachten Ansatz bei der Berechnung von SchadensersatzMärz 23, 2023
  Das Gericht des Vereinigten Königreichs stellte fest, dass es zwar Tausende von Seiten detaillierter Sachverständigenberichte zu allen Fragen erhalten hatte, dass aber bei einigen Nebenfragen, wie z. B. Aufstockung und Einnahmeverlust, unverhältnismäßig viel Zeit und  … Weiterlesen
• Fortschritte in unserem anhängigen Verfahren in den NiederlandenMärz 20, 2023
  Die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Gegenantrag von DAF zu den Klagen der dritten Serie, zu denen auch unsere Fälle gehören. Unsere Anwälte haben den Schriftsatz von DAF analysiert und weitere Schritte vorgeschlagen. DAF  … Weiterlesen
• Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Expertenaussage (LKW-Kartell)März 16, 2023
  Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, haben die Royal Mail Group und die BT eine Folgeklage gegen Unternehmen der DAF-Gruppe wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht. Das Competition Appeal Tribunal ist derzeit mit zahlreichen Fragen im Zusammenhang  … Weiterlesen
• Royal Mail und BT erhalten über 17,5 Millionen Pfund Schadenersatz gegen DAF TrucksFebruar 24, 2023
  Das britische Berufungsgericht für Wettbewerbssachen hat kürzlich Royal Mail und BT im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartellskandal Schadensersatz in Höhe von rund 17,5 Mio. GBP von DAF Trucks zugesprochen. Dies ist die erste erfolgreiche Schadensersatzklage des  … Weiterlesen
• Bericht über Truck Cartel Februar 2023Februar 23, 2023
  Lkw-Kartell, AT.39824 Alle Parteien haben ihre Argumente vor Gericht vorgetragen. Die ersten Ergebnisse des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens liegen vor und alle Quantum-Experten werden ihre Stellungnahmen bis Ende Mai überprüfen und übermitteln. Günstige  … Weiterlesen
• Im Februar 2023 ist es noch nicht zu spät, zu handeln!Februar 21, 2023
  Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Ende letzten Jahres die letzte Frist, und die meisten Ansprüche verjährten mit dem Ende des Jahres 2022. Dennoch können Sie immer noch einen Antrag auf Entschädigung stellen!Um Lkw-Besitzer weiterhin  … Weiterlesen
• Der aktuelle Stand der Klagen in den NiederlandenFebruar 20, 2023
  Wie wir Ihnen kürzlich mitgeteilt haben, wurde DAF vom Gericht eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um seine Antwort auf die dritte Gruppenklage (einschließlich der LitFin-Klage) vorzubereiten. Am 7. Dezember 2022 haben unsere Anwälte den  … Weiterlesen
• Aktueller Stand der Erstattung von Mautgebühren in DeutschlandFebruar 15, 2023
  Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Beschluss* zum Streitgegenstand erlassen: Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Urteil des EuGH zur Maut für die Jahre 2010/2011 eine teilweise Rückzahlung der Maut für die Jahre 2016-2020. Der  … Weiterlesen
• 7 logische Gründe, warum die Lkw-Hersteller weder in der Lage noch willens sind, jemanden zu sanktionieren, der im Lkw-Kartellfall klagtSeptember 9, 2022
  Seit Bekanntwerden des Lkw-Kartellskandals und der Einleitung des Entschädigungsverfahrens gibt es immer wieder Gerüchte, dass es sich nicht lohne, Schadenersatz zu fordern, weil es „Konsequenzen“ geben könnte. Trotz der Tatsache, dass in Deutschland im Jahr  … Weiterlesen
• Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?August 8, 2022
  Oft wird die Frage gestellt: Sind staatliche Unternehmen, Kommunen und ihre Kommunalbetriebe sowie Aktiengesellschaften im Gegensatz zu privaten Unternehmen gesetzlich verpflichtet, vor Ende 2022 ein Entschädigungsverfahren gegen Kartell-Lkw-Hersteller einzuleiten, so wie es die Eigentümerschaft erwartet? Dr.  … Weiterlesen
• Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022August 7, 2022
  In den Niederlanden befinden sich die Klagen unserer Mandanten in der dritten Klägerrunde. Dies ermöglicht es uns, die Entwicklung des Falles für die beiden Gruppen von Klägern, die vor uns verhandelt werden, zu verfolgen und  … Weiterlesen
• Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasstAugust 4, 2022
  Am 01. August 2022 hat der EuGH klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie andere Lastwagen. Der Gerichtshof folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis  … Weiterlesen
• Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildetJuli 22, 2022
  Obwohl sich die Lkw-Hersteller (aus verständlichen Gründen) äußerst zurückhaltend zu den laufenden Schadensersatzklagen des Lkw-Kartells äußern, mussten sie im Hintergrund bereits mit den wahrscheinlich unvermeidlichen Konsequenzen rechnen. Darauf deutet zumindest der Jahresabschluss der Mercedes Benz Gruppe hin, in dem  … Weiterlesen
• Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagierenJuli 20, 2022
  Die Kosten- und Treibstoffpreisexplosion, die sich in Europa vor unseren Augen abspielt, stellt eine außerordentliche Belastung für die Lkw-Besitzer dar, die zu den unvermeidlichen Lohnerhöhungen der letzten Jahre hinzukommt. Es ist sicher, dass die Unternehmen aufgrund des immer härteren Wettbewerbs  … Weiterlesen
• Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.Juli 17, 2022
  Update: Die Befangenheitsanträge, die Mercedes beim LG Dortmund, Az. 8 O 4/18 u. a., stellte, sind abgewiesen worden.  Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Mercedes einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch dies wollte Mercedes mit allen  … Weiterlesen
• DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitretenJuli 6, 2022
  Die Verfahrensschritte der Gegenpartei Während des Verfahrens hat DAF einen Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller ebenfalls als Beklagte unserer Klage beitreten. DAF hat bereits früher einen solchen Antrag gestellt, über den jedoch nicht entschieden  … Weiterlesen
• Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstigerJuli 4, 2022
  Mit Urteil des EuGH, C-267/20, wurde nunmehr bestätigt, dass die Verjährung erst im Jahr 2017(Jahr der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission) und nicht bereits im Jahr 2016(Jahr der Pressemitteilung) zu laufen beginnt. Er führt aus: „[Es]  … Weiterlesen
• Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und DeutschlandMai 1, 2022
  Nach mehreren Jahren langen Stillstands haben die jüngsten Entwicklungen im Fall RHA die Entschädigung für Lkw-Kartelle in Großbritannien wieder ins Gespräch gebracht. Für diejenigen, die die neuesten Nachrichten vielleicht verpasst haben, eine Entscheidung des Competition  … Weiterlesen
• Scania hat Berufung eingelegtApril 19, 2022
  Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania  … Weiterlesen
• Die Chronik des Lkw-KartellsMärz 17, 2022
  Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre lang, vom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt. Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2014 nachgewiesen werden kann.  … Weiterlesen
• Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf EntschädigungMärz 16, 2022
  Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der  … Weiterlesen
• Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den ForderungsverkaufFebruar 21, 2022
  Rechnungen oder Leasingverträge (Scan-Kopie). Sowohl Kauf, Mietkauf, Leasing als auch Langzeitmiete kommen im Frage. Es ist jedoch wichtig, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs aufgeführt ist. Im Falle eines Leasing- oder einer Mietkauf-Vertrags muss der Gesamtbetrag, einschließlich der Anzahlung, aller monatlichen Raten und eines eventuellen Restwerts, klar erkennbar sein. Kopie  … Weiterlesen
• Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragenFebruar 4, 2022
  In vielen EU-Mitgliedstaaten ist es nicht mehr möglich, Schadensersatz für Lkw-Kartellschäden vor Gericht einzuklagen. Der Grund dafür ist, dass die EU zwar eine grundsätzliche Rechtsharmonisierung anordnet (das bedeutet, dass die EU-Entscheidung über die Zahlung von Schadenersatz bindend ist), die Berechnung der Verjährungsfristen (mit  … Weiterlesen
• Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-EntschädigungsverfahrenFebruar 4, 2022
  Das ganze Verfahren hat von Anfang an nur Unternehmen mit Sitz in der EU erlaubt, Schadensersatz zu fordern. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine verständliche Einschränkung, da die Entscheidung der Europäischen Kommission keine stabile Rechtsgrundlage für die Initiierung von  … Weiterlesen
• Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt Februar 4, 2022
  Wie bereits berichtet, hat Scania im Gegensatz zu anderen Lkw-Herstellern versucht, seinen eigenen Weg im Lkw-Kartellverfahren zu gehen. In seinem 42-seitigen Urteil, das am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gericht diese Option klar abgelehnt.  … Weiterlesen
• Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022Februar 2, 2022
  Am 20. September 2021 nahmen unsere niederländischen Anwälte (von der Anwaltskanzlei STEK) an der förmlichen Anhörung vor dem Bezirksgericht Amsterdam teil. Das Gericht erörterte eine Reihe von Verfahrensfragen, die für das Verfahren wichtig, aber auch zeitaufwendig waren.  … Weiterlesen
• LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022Januar 28, 2022
  Am 23. September 2021 hat der Bundesgerichtshof, Az. KZR 35/19, über die Haftung dem Grunde nach verhandelt und vollständig die Rechtsansicht der Kläger bestätigt! Es liege nicht nur ein Informationsaustausch vor, sondern – wie an mehreren Stellen betont wird sogar ein  … Weiterlesen
• Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden RichterDezember 6, 2021
  Update 2: Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Update 1: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden. Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein  … Weiterlesen
• Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die ErstattungDezember 3, 2021
  Im zweiten Urteil zum LKW-Kartell, BGH KZR 19/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die tatsächliche Vermutung auch bei einem indirekten, mittelbaren Erwerb gilt. Weil die rechtlich selbständigen Großhändler im Vertrieb planmäßig und ständig eingebunden waren, bleibt den Beklagten verwehrt, aufgrund dieses Umstands eine Haftung zu  … Weiterlesen
• Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-KäuferNovember 22, 2021
  Mit der Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 * hat sich nun ein weiteres Oberlandesgericht der klägerfreundlichen Rechtsprechung im LKW-Kartellfall angeschlossen. Die Entscheidung behandelt den Streitgegenstand in 388 Paragraphen sehr detailliert und in enger Anlehnung an die  … Weiterlesen
• Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von TeilbeträgenNovember 22, 2021
  Nach einer Änderung der Rechtsgrundlage gibt es nun eine kleine Erstattung der deutschen Lkw-Maut. Aber Vorsicht: Diese Erstattung deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab! Das angebotene Verfahren erstattet die Minderung nur für ein Jahr. Mit der richtigen Vertretung durch eine  … Weiterlesen
• Nächster Meilenstein und zeitliche ErwartungenNovember 20, 2021
  Nachdem nun drei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen sind*, die alle zugunsten der Kläger ausfielen, sind die unteren Instanzen aufgerufen, den Umfang des Schadensersatzes zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren in München nachdrücklich unterstützt, indem er ein Universalgutachten über  … Weiterlesen
• Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärtOktober 27, 2021
  Im Hinblick auf die Verjährung im Lkw-Kartellfall ist zunächst festzustellen, dass die Verjährungsfristen aufgrund der laufenden Ermittlungen sehr lange gehemmt waren. Das Verfahren führte schließlich am 19. Juli 2016 zu einem Strafbescheid. Nachdem es noch weitere Unterbrechungen, d.h. Verlängerungen der Fristen gibt,  … Weiterlesen
• Und was ist jetzt mit Scania?Oktober 1, 2021
  Der Fall Scania ist besonders. Während die anderen 5 Kartelltäter alle Straftaten vollständig gestanden und zugegeben haben, Scania wehrt sich weiterhin. Gegen Scania wurde eine Geldbuße von 880 Millionen Euro verhängt. Scania musste dieses Bußgeld zahlen, weil die Entscheidung erlassen wurde  … Weiterlesen
• Der Fall des LKW-KartellsSeptember 17, 2021
  Die Europäische Kommission hat im Rahmen des größten bisher aufgedeckten Kartells, dem Lkw-Kartell AT.39284, Geldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen 5 Lkw-Hersteller verhängt. Es ist wichtig zu wissen, dass Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco und  … Weiterlesen