Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

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Update 2: Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.

Update 1: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden.

Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Daimler in einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch das wird sich jetzt wohl verzögern.

Der Grund: der Beklagte hat einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter eingereicht.
Nach unseren Informationen betrifft dies nicht nur einen bestimmten Fall, sondern alle Fälle, an denen Daimler beteiligt ist.

Der Befangenheitsantrag muss zunächst vom zuständigen Gericht entschieden werden. Unsere Experten gehen davon aus, dass keine Befangenheit festgestellt wird. Der nächste Schritt von Daimler ist wahrscheinlich auch vorherzusehen: Sie werden gegen das Urteil Berufung einlegen und der Fall wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf weitergeleitet. Auch dort ist zu erwarten, dass die Unbefangenheit festgestellt wird.

Ein Prozess wird für gewöhnlich vermittels eines Befangenheitsantrags um 6-8 Monate verschleppt.

Je länger es dauert, bis über erfolgreiche Lkw-Kartellfälle in der europäischen Presse berichtet wirddesto mehr Fälle von Lkw-Besitzern, die sich der berechtigten Möglichkeit einfach nicht bewusst waren oder aus welchen Gründen auch immer kein Vertrauen in den Prozess hatten, werden in der Zwischenzeit verjähren.

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