Die Chronik des Lkw-Kartells

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Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre langvom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt.

Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2016 nachgewiesen werden kann. Einige gehen noch weiter und rechnen mit 2018 als Enddatum, aber selbst die konservativsten Experten setzen auf 2014.

Dies sind die wichtigsten Etappen und Entwicklungen:

  • Die 6 führenden Lkw-Hersteller (DAF, Iveco, MAN, Mercedes, Volvo/Renault und Scania) bildeten in der Zeit zwischen dem 17.01.1997 und dem 18.01.2011 ein Kartell zur Manipulation der Preise auf „Bruttolisten“-Niveau, zur koordinierten, verzögerten Einführung neueren  Emissionstechnologien für Fahrzeuge und zur Weitergabe der Kosten für die Entwicklung von Emissionstechnologien an die Käufer.
  • Das erste Treffen zwischen hochrangigen Managern der Lkw-Hersteller fand am 17.01.1997 in Brüssel in einem Hotel statt. Das Lkw-Kartell wurde dort praktisch organisiert, und dieses Treffen war der Startpunkt dieses langjährigen Kartells.
  • Zwischen 1997 und 2004 fanden häufig Treffen auf der Ebene der Unternehmensleitung statt, manchmal auf Messen oder anderen Veranstaltungen. Dies wurde durch Telefongespräche ergänzt und dauerte die ersten sieben Jahre des Kartells an.
  • Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Niederlassungen der Lkw-Hersteller verwaltet, wobei die Teilnehmer in der Regel auf elektronischem Wege Informationen austauschten. Während dieser zweiten Periode wurden die Kontakte zwischen den Teilnehmern  formalisierter und diese tauschten Informationen hauptsächlich per E-Mail aus (es gab aber auch persönliche Treffen, z.B. am 4. und 5. Juli 2005 in München). 
  • Am 20.09.2010 gilt diese schwere Zuwiderhandlung für MAN als beendet, als das Unternehmen die EU-Kommission über die Existenz des Kartells informierte und die Anwendung der „Kronzeugenregelung Leniency Programm“ beantragte. MAN wurde später zu 100% von der Zahlung der verhängten Geldbuße befreit. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies nur für die Geldbuße gilt, da MAN nicht davon befreit wurde (und auch nicht befreit werden konnte), den den Kunden entstandenen Schaden zu entschädigen.
  • Im Januar 2011 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Zentralen der beteiligten Hersteller durch
  • Die illegalen Preisabsprachen gelten formell als am 18.01.2011 beendet, dem Tag, an dem die Inspektionen begannen, aber die Auswirkungen hielten noch viele Jahre danach an.
  • Mit der formellen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20.11.2014 wurde ein Vorverfahren gegen die Hersteller eröffnet.
  • MAN, Volvo/Renault, Daimler (Mercedes) und Iveco kooperierten ebenfalls mit der EU-Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms und legten Beweise vor, die halfen, die Existenz des Kartells zu darzulegen. Infolgedessen erhielten auch diese Unternehmen reduzierte Geldbußen.
  • Am 19.07.2016 verhängte die Kommission gegen die beteiligten Lkw-Hersteller (DAF, Iveco, MAN, Mercedes, Volvo/Renault) Rekordgeldbußen von über 2,9 Milliarden Euro wegen der Bildung eines Kartells bei mittleren und schweren Lkw
  • Scania war nicht bereit, die Vergleichsentscheidung zu akzeptieren und beschloss, dagegen anzukämpfen. Daher wurden 2016 die Ermittlungen gegen Scania fortgesetzt.
  • Am 27.09.2017 wurde auch bei Scania ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften festgestellt. Die Geldstrafe belief sich auf 880 Millionen Euro. Das Unternehmen legte gegen die Entscheidung Berufung ein.
  • Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro in seiner Entscheidung vom 02.02.2022 aufrechterhalten.

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