Der aktuelle Stand der Klagen in den Niederlanden

Veröffentlicht am Februar 20, 2023

Wie wir Ihnen kürzlich mitgeteilt haben, wurde DAF vom Gericht eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um seine Antwort auf die dritte Gruppenklage (einschließlich der LitFin-Klage) vorzubereiten.

Am 7. Dezember 2022 haben unsere Anwälte den Schriftsatz von DAF erhalten.

Der Schriftsatz umfasst 744 Seiten, ohne Anhänge. Es hat den Anschein, dass DAF eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, das gesamte Verfahren in die Länge zu ziehen und einen hohen Kostendruck in Verbindung mit einem Rechtsstreit zu erzeugen.

Auch MAN, Scania und Mercedes Benz/Daimler haben ihre Stellungnahmen übermittelt.

Unsere Anwaltskanzlei Stek ist derzeit dabei, die Vorlage zu analysieren. Aufgrund des Umfangs werden wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt über den Inhalt der Stellungnahme informieren.

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Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und DeutschlandMai 1, 2022
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Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania… Mehr lesen Scania hat Berufung eingelegt
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Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf EntschädigungMärz 16, 2022
Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der… Mehr lesen Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung
Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den ForderungsverkaufFebruar 21, 2022
Rechnungen oder Leasingverträge (Scan-Kopie). Sowohl Kauf, Mietkauf, Leasing als auch Langzeitmiete kommen im Frage. Es ist jedoch wichtig, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs aufgeführt ist. Im Falle eines Leasing- oder einer Mietkauf-Vertrags muss der Gesamtbetrag, einschließlich der Anzahlung, aller monatlichen Raten und eines eventuellen Restwerts, klar erkennbar sein. Kopie… Mehr lesen Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf
Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragenFebruar 4, 2022
In vielen EU-Mitgliedstaaten ist es nicht mehr möglich, Schadensersatz für Lkw-Kartellschäden vor Gericht einzuklagen. Der Grund dafür ist, dass die EU zwar eine grundsätzliche Rechtsharmonisierung anordnet (das bedeutet, dass die EU-Entscheidung über die Zahlung von Schadenersatz bindend ist), die Berechnung der Verjährungsfristen (mit… Mehr lesen Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen
Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-EntschädigungsverfahrenFebruar 4, 2022
Das ganze Verfahren hat von Anfang an nur Unternehmen mit Sitz in der EU erlaubt, Schadensersatz zu fordern. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine verständliche Einschränkung, da die Entscheidung der Europäischen Kommission keine stabile Rechtsgrundlage für die Initiierung von… Mehr lesen Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren
Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt Februar 4, 2022
Wie bereits berichtet, hat Scania im Gegensatz zu anderen Lkw-Herstellern versucht, seinen eigenen Weg im Lkw-Kartellverfahren zu gehen. In seinem 42-seitigen Urteil, das am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gericht diese Option klar abgelehnt.… Mehr lesen Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt
Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022Februar 2, 2022
Am 20. September 2021 nahmen unsere niederländischen Anwälte (von der Anwaltskanzlei STEK) an der förmlichen Anhörung vor dem Bezirksgericht Amsterdam teil. Das Gericht erörterte eine Reihe von Verfahrensfragen, die für das Verfahren wichtig, aber auch zeitaufwendig waren.… Mehr lesen Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022
LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022Januar 28, 2022
Am 23. September 2021 hat der Bundesgerichtshof, Az. KZR 35/19, über die Haftung dem Grunde nach verhandelt und vollständig die Rechtsansicht der Kläger bestätigt! Es liege nicht nur ein Informationsaustausch vor, sondern – wie an mehreren Stellen betont wird sogar ein… Mehr lesen LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022
Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden RichterDezember 6, 2021
Update 2: Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Update 1: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden. Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein… Mehr lesen Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter
Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die ErstattungDezember 3, 2021
Im zweiten Urteil zum LKW-Kartell, BGH KZR 19/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die tatsächliche Vermutung auch bei einem indirekten, mittelbaren Erwerb gilt. Weil die rechtlich selbständigen Großhändler im Vertrieb planmäßig und ständig eingebunden waren, bleibt den Beklagten verwehrt, aufgrund dieses Umstands eine Haftung zu… Mehr lesen Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung
Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-KäuferNovember 22, 2021
Mit der Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 * hat sich nun ein weiteres Oberlandesgericht der klägerfreundlichen Rechtsprechung im LKW-Kartellfall angeschlossen. Die Entscheidung behandelt den Streitgegenstand in 388 Paragraphen sehr detailliert und in enger Anlehnung an die… Mehr lesen Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer
Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von TeilbeträgenNovember 22, 2021
Nach einer Änderung der Rechtsgrundlage gibt es nun eine kleine Erstattung der deutschen Lkw-Maut. Aber Vorsicht: Diese Erstattung deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab! Das angebotene Verfahren erstattet die Minderung nur für ein Jahr. Mit der richtigen Vertretung durch eine… Mehr lesen Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen
Nächster Meilenstein und zeitliche ErwartungenNovember 20, 2021
Nachdem nun drei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen sind*, die alle zugunsten der Kläger ausfielen, sind die unteren Instanzen aufgerufen, den Umfang des Schadensersatzes zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren in München nachdrücklich unterstützt, indem er ein Universalgutachten über… Mehr lesen Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen
Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärtOktober 27, 2021
Im Hinblick auf die Verjährung im Lkw-Kartellfall ist zunächst festzustellen, dass die Verjährungsfristen aufgrund der laufenden Ermittlungen sehr lange gehemmt waren. Das Verfahren führte schließlich am 19. Juli 2016 zu einem Strafbescheid. Nachdem es noch weitere Unterbrechungen, d.h. Verlängerungen der Fristen gibt,… Mehr lesen Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt
Und was ist jetzt mit Scania?Oktober 1, 2021
Der Fall Scania ist besonders. Während die anderen 5 Kartelltäter alle Straftaten vollständig gestanden und zugegeben haben, Scania wehrt sich weiterhin. Gegen Scania wurde eine Geldbuße von 880 Millionen Euro verhängt. Scania musste dieses Bußgeld zahlen, weil die Entscheidung erlassen wurde… Mehr lesen Und was ist jetzt mit Scania?
Der Fall des LKW-KartellsSeptember 17, 2021
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des größten bisher aufgedeckten Kartells, dem Lkw-Kartell AT.39284, Geldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen 5 Lkw-Hersteller verhängt. Es ist wichtig zu wissen, dass Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco und… Mehr lesen Der Fall des LKW-Kartells

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