Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat der Prozessfinanzierungsbranche einen schweren Schlag versetzt, indem er entschied, dass Vereinbarungen, die den Geldgebern Anspruch auf einen Anteil am zugesprochenen Schadenersatz geben, nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen.
Das Urteil betrifft eine Sammelklage von Lkw-Käufern gegen Lkw-Hersteller, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, sowie andere Sammelverfahren, die sich auf solche Finanzierungsvereinbarungen stützen. Die Prozessfinanzierungsbranche hat ihre Besorgnis und Enttäuschung über das Urteil geäußert, das ihrer Meinung nach kapitalkräftigen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschafft und den Zweck der Sammelklagenregelung untergräbt.
Die Branche hat auch ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert, um die Situation zu klären und zu korrigieren. Einige Geldgeber haben jedoch auch versucht, dem Markt zu versichern, dass die Auswirkungen des Urteils begrenzt sind und dass sie ihre Finanzierungsverträge angepasst haben, um das Problem zu vermeiden. Das Urteil wurde als unerwartet, bedeutsam und potenziell katastrophal für den Sektor der Prozessfinanzierung im Vereinigten Königreich bezeichnet.
Glücklicherweise bleiben unsere Verfahren vor deutschen Gerichten dank unseres anderen Ansatzes unangetastet!
Quelle:
* UK Supreme Court deals blow to litigation funding industry / Financial Times
* Profession counts cost of crucial UK Supreme Court litigation funding ruling / The Global Legal Post