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Recent developments

• 7 logische Gründe, warum die Lkw-Hersteller weder in der Lage noch willens sind, jemanden zu sanktionieren, der im Lkw-Kartellfall klagtSeptember 9, 2022
  Seit Bekanntwerden des Lkw-Kartellskandals und der Einleitung des Entschädigungsverfahrens gibt es immer wieder Gerüchte, dass es sich nicht lohne, Schadenersatz zu fordern, weil es „Konsequenzen“ geben könnte. Trotz der Tatsache, dass in Deutschland im Jahr… Mehr lesen 7 logische Gründe, warum die Lkw-Hersteller weder in der Lage noch willens sind, jemanden zu sanktionieren, der im Lkw-Kartellfall klagt
• Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?August 8, 2022
  Oft wird die Frage gestellt: Sind staatliche Unternehmen, Kommunen und ihre Kommunalbetriebe sowie Aktiengesellschaften im Gegensatz zu privaten Unternehmen gesetzlich verpflichtet, vor Ende 2022 ein Entschädigungsverfahren gegen Kartell-Lkw-Hersteller einzuleiten, so wie es die Eigentümerschaft erwartet? Dr.… Mehr lesen Staatliche Unternehmen, Kommunen und Aktiengesellschaften – sind sie wirklich verpflichtet, Schadensersatz von Lkw-Herstellern zu fordern?
• Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022August 7, 2022
  In den Niederlanden befinden sich die Klagen unserer Mandanten in der dritten Klägerrunde. Dies ermöglicht es uns, die Entwicklung des Falles für die beiden Gruppen von Klägern, die vor uns verhandelt werden, zu verfolgen und… Mehr lesen Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 20.7.2022
• Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasstAugust 4, 2022
  Am 01. August 2022 hat der EuGH klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie andere Lastwagen. Der Gerichtshof folgte damit den Schlussanträgen der Generalanwältin (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis… Mehr lesen Europäischer Gerichtshof entschied: Auch Spezialfahrzeuge wie Müllfahrzeuge sind vom LKW-Kartell erfasst
• Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildetJuli 22, 2022
  Obwohl sich die Lkw-Hersteller (aus verständlichen Gründen) äußerst zurückhaltend zu den laufenden Schadensersatzklagen des Lkw-Kartells äußern, mussten sie im Hintergrund bereits mit den wahrscheinlich unvermeidlichen Konsequenzen rechnen. Darauf deutet zumindest der Jahresabschluss der Mercedes Benz Gruppe hin, in dem… Mehr lesen Mercedes hat Rückstellungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zur Vorbereitung auf Rechtsstreitigkeiten und rechtliche Risiken gebildet
• Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagierenJuli 20, 2022
  Die Kosten- und Treibstoffpreisexplosion, die sich in Europa vor unseren Augen abspielt, stellt eine außerordentliche Belastung für die Lkw-Besitzer dar, die zu den unvermeidlichen Lohnerhöhungen der letzten Jahre hinzukommt. Es ist sicher, dass die Unternehmen aufgrund des immer härteren Wettbewerbs… Mehr lesen Wer eine Entschädigung erhalten möchte, hat nur noch 4 Monate Zeit, um zu reagieren
• Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.Juli 17, 2022
  Update: Die Befangenheitsanträge, die Mercedes beim LG Dortmund, Az. 8 O 4/18 u. a., stellte, sind abgewiesen worden.  Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein Urteil gegen den Lkw-Hersteller Mercedes einem laufenden Lkw-Kartellverfahren verkünden, doch dies wollte Mercedes mit allen… Mehr lesen Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt.
• DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitretenJuli 6, 2022
  Die Verfahrensschritte der Gegenpartei Während des Verfahrens hat DAF einen Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller ebenfalls als Beklagte unserer Klage beitreten. DAF hat bereits früher einen solchen Antrag gestellt, über den jedoch nicht entschieden… Mehr lesen DAF hat den Antrag gestellt, dass die anderen Lkw-Hersteller dem Verfahren in den Niederlanden beitreten
• Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstigerJuli 4, 2022
  Mit Urteil des EuGH, C-267/20, wurde nunmehr bestätigt, dass die Verjährung erst im Jahr 2017(Jahr der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission) und nicht bereits im Jahr 2016(Jahr der Pressemitteilung) zu laufen beginnt. Er führt aus: „[Es]… Mehr lesen Der EuGH stellt die Kläger im LKW-Kartell noch günstiger
• Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und DeutschlandMai 1, 2022
  Nach mehreren Jahren langen Stillstands haben die jüngsten Entwicklungen im Fall RHA die Entschädigung für Lkw-Kartelle in Großbritannien wieder ins Gespräch gebracht. Für diejenigen, die die neuesten Nachrichten vielleicht verpasst haben, eine Entscheidung des Competition… Mehr lesen Lkw-Kartellklagen – Ein Vergleich der Fälle in Großbritannien und Deutschland
• Scania hat Berufung eingelegtApril 19, 2022
  Wie wir bereits berichtet haben, verhängte die Europäische Kommission im LKW-Kartell gegen Scania im Jahr 2017 eine Geldbuße von € 880 Millionen, nachdem Scania im Gegensatz zu den 5 Mittäter nicht geständig war und an der Aufarbeitung des Betrugsfalls nicht mitarbeitete. Die von Scania… Mehr lesen Scania hat Berufung eingelegt
• Die Chronik des Lkw-KartellsMärz 17, 2022
  Das (Preisfestsetzungs-)Lkw-Kartell dauerte offiziell 14 Jahre lang, vom 17.01.1997 bis zum 18.01.2011, und wurde erst Jahre später, 2014, aufgedeckt. Die weitgehend vertretene Meinung in diesem Bereich ist, dass der Schaden bis Ende 2014 nachgewiesen werden kann.… Mehr lesen Die Chronik des Lkw-Kartells
• Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf EntschädigungMärz 16, 2022
  Am 24. Februar hat die Generalanwältin in ihrer Entscheidung klargestellt, dass Müllwagen und andere Spezialfahrzeuge bei der Entschädigung im Rahmen des LKW-Kartells genauso zu berücksichtigen sind wie Lastwagen für allgemeine Zwecke. In den Anfang März veröffentlichten Schlussanträgen (Aktenzeichen C-588/20, Landkreis Northeim) werden auf 15 Seiten der… Mehr lesen Jüngste Entscheidung: Auch Abfallsammelfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge haben Anspruch auf Entschädigung
• Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den ForderungsverkaufFebruar 21, 2022
  Rechnungen oder Leasingverträge (Scan-Kopie). Sowohl Kauf, Mietkauf, Leasing als auch Langzeitmiete kommen im Frage. Es ist jedoch wichtig, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs aufgeführt ist. Im Falle eines Leasing- oder einer Mietkauf-Vertrags muss der Gesamtbetrag, einschließlich der Anzahlung, aller monatlichen Raten und eines eventuellen Restwerts, klar erkennbar sein. Kopie… Mehr lesen Erforderliche Dokumente für den Finanzierungsvertrag und den Forderungsverkauf
• Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragenFebruar 4, 2022
  In vielen EU-Mitgliedstaaten ist es nicht mehr möglich, Schadensersatz für Lkw-Kartellschäden vor Gericht einzuklagen. Der Grund dafür ist, dass die EU zwar eine grundsätzliche Rechtsharmonisierung anordnet (das bedeutet, dass die EU-Entscheidung über die Zahlung von Schadenersatz bindend ist), die Berechnung der Verjährungsfristen (mit… Mehr lesen Noch ist es nicht zu spät, vor deutschen Gerichten Schadenersatz zu beantragen
• Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-EntschädigungsverfahrenFebruar 4, 2022
  Das ganze Verfahren hat von Anfang an nur Unternehmen mit Sitz in der EU erlaubt, Schadensersatz zu fordern. Aus rechtlicher Sicht ist dies eine verständliche Einschränkung, da die Entscheidung der Europäischen Kommission keine stabile Rechtsgrundlage für die Initiierung von… Mehr lesen Gute Nachrichten für Nicht-EU-Lkw-Besitzer im Lkw-Kartell-Entschädigungsverfahren
• Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt Februar 4, 2022
  Wie bereits berichtet, hat Scania im Gegensatz zu anderen Lkw-Herstellern versucht, seinen eigenen Weg im Lkw-Kartellverfahren zu gehen. In seinem 42-seitigen Urteil, das am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gericht diese Option klar abgelehnt.… Mehr lesen Das Europäische Gericht hat die Klage von Scania abgewiesen und die Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt 
• Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022Februar 2, 2022
  Am 20. September 2021 nahmen unsere niederländischen Anwälte (von der Anwaltskanzlei STEK) an der förmlichen Anhörung vor dem Bezirksgericht Amsterdam teil. Das Gericht erörterte eine Reihe von Verfahrensfragen, die für das Verfahren wichtig, aber auch zeitaufwendig waren.… Mehr lesen Statusbericht Lkw-Kartellklagen in den Niederlanden Januar, 2022
• LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022Januar 28, 2022
  Am 23. September 2021 hat der Bundesgerichtshof, Az. KZR 35/19, über die Haftung dem Grunde nach verhandelt und vollständig die Rechtsansicht der Kläger bestätigt! Es liege nicht nur ein Informationsaustausch vor, sondern – wie an mehreren Stellen betont wird sogar ein… Mehr lesen LKW-Kartell Sachstand im Deutschland, Januar 2022
• Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden RichterDezember 6, 2021
  Update 2: Niederlage für Mercedes. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Update 1: nach Auskunft des LG Dortmund ist über die Befangenheitsanträge, Stand: 01. April 2022, noch nicht entschieden. Das Landgericht Dortmund sollte ursprünglich im Januar 2022 ein… Mehr lesen Greift Mercedes nach einem Strohhalm? Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter
• Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die ErstattungDezember 3, 2021
  Im zweiten Urteil zum LKW-Kartell, BGH KZR 19/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die tatsächliche Vermutung auch bei einem indirekten, mittelbaren Erwerb gilt. Weil die rechtlich selbständigen Großhändler im Vertrieb planmäßig und ständig eingebunden waren, bleibt den Beklagten verwehrt, aufgrund dieses Umstands eine Haftung zu… Mehr lesen Wurde der Lkw direkt oder über ein Großhandelsunternehmen neu gekauft – in beiden Fällen besteht Anspruch auf die Erstattung
• Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-KäuferNovember 22, 2021
  Mit der Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 * hat sich nun ein weiteres Oberlandesgericht der klägerfreundlichen Rechtsprechung im LKW-Kartellfall angeschlossen. Die Entscheidung behandelt den Streitgegenstand in 388 Paragraphen sehr detailliert und in enger Anlehnung an die… Mehr lesen Erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Gunsten der Lkw-Käufer
• Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von TeilbeträgenNovember 22, 2021
  Nach einer Änderung der Rechtsgrundlage gibt es nun eine kleine Erstattung der deutschen Lkw-Maut. Aber Vorsicht: Diese Erstattung deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab! Das angebotene Verfahren erstattet die Minderung nur für ein Jahr. Mit der richtigen Vertretung durch eine… Mehr lesen Erstattung der Lkw-Maut – Beantragung des vollen Betrags, nicht nur von Teilbeträgen
• Nächster Meilenstein und zeitliche ErwartungenNovember 20, 2021
  Nachdem nun drei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen sind*, die alle zugunsten der Kläger ausfielen, sind die unteren Instanzen aufgerufen, den Umfang des Schadensersatzes zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren in München nachdrücklich unterstützt, indem er ein Universalgutachten über… Mehr lesen Nächster Meilenstein und zeitliche Erwartungen
• Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärtOktober 27, 2021
  Im Hinblick auf die Verjährung im Lkw-Kartellfall ist zunächst festzustellen, dass die Verjährungsfristen aufgrund der laufenden Ermittlungen sehr lange gehemmt waren. Das Verfahren führte schließlich am 19. Juli 2016 zu einem Strafbescheid. Nachdem es noch weitere Unterbrechungen, d.h. Verlängerungen der Fristen gibt,… Mehr lesen Verjährung – ein komplexes Thema einfach erklärt
• Und was ist jetzt mit Scania?Oktober 1, 2021
  Der Fall Scania ist besonders. Während die anderen 5 Kartelltäter alle Straftaten vollständig gestanden und zugegeben haben, Scania wehrt sich weiterhin. Gegen Scania wurde eine Geldbuße von 880 Millionen Euro verhängt. Scania musste dieses Bußgeld zahlen, weil die Entscheidung erlassen wurde… Mehr lesen Und was ist jetzt mit Scania?
• Der Fall des LKW-KartellsSeptember 17, 2021
  Die Europäische Kommission hat im Rahmen des größten bisher aufgedeckten Kartells, dem Lkw-Kartell AT.39284, Geldbußen in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen 5 Lkw-Hersteller verhängt. Es ist wichtig zu wissen, dass Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco und… Mehr lesen Der Fall des LKW-Kartells