7 logische Gründe, warum die Lkw-Hersteller weder in der Lage noch willens sind, jemanden zu sanktionieren, der im Lkw-Kartellfall klagt

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Seit Bekanntwerden des Lkw-Kartellskandals und der Einleitung des Entschädigungsverfahrens gibt es immer wieder Gerüchte, dass es sich nicht lohne, Schadenersatz zu fordern, weil es „Konsequenzen“ geben könnte.

Trotz der Tatsache, dass in Deutschland im Jahr 2022 bereits drei BGH-Urteile vorliegen, in denen die Position der Lkw-Käufer eindeutig bestätigt und die Verteidigung der Lkw-Hersteller zurückgewiesen wurde, sind die Stimmen nicht verstummt, dass sich Flottenbetreiber einen solchen Schritt „gut überlegen“ sollten.

Vielmehr haben die globalen Probleme, mit denen die Lkw-Hersteller und die Lieferketten konfrontiert sind (mit denen wir mit Sicherheit auch 2022-2023 leben müssen), die Befürchtung verstärkt, dass die Verteilung des knappen Lkw-Angebots davon beeinflusst wird, welche Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet haben.

Das Wichtigste ist, dass die Frage des Schadensersatzes für Lkw-Kartelle und die Bedingungen für den Verkauf neuer Lkw zwei völlig unterschiedliche Themen sind, die nicht miteinander vermischt werden dürfen.

Untersuchen wir also eingehend und objektiv, warum diese Befürchtungen unbegründet sind.

(1) WANN SOLLTEN DIE KÄUFER BESTRAFT WERDEN?

Die Produktions- und Lieferbeschränkungen der Lkw-Hersteller werden das Angebot an neuen Lkw in den Jahren 2022-2023 voraussichtlich einschränken. Die Lkw-Kartellklagen könnten in einem sehr günstigen Szenario in einem so kurzen Zeitraum abgeschlossen werden. Nach unserem Kenntnisstand sind in Europa mindestens 800.000 Lkws Gegenstand von Schadensersatzklagen. Das ist die Zahl der Fälle, in denen in so kurzer Zeit Sanktionen verhängt werden müssten, was praktisch unmöglich ist.

(2) WIE SOLL DAS ORGANISIERT WERDEN?

Wer kann sich realistischerweise vorstellen, dass ein Lkw-Hersteller den Apparat aufbaut, um herauszufinden, welche Unternehmen geklagt haben, und den Vertriebsgesellschaften heimlich Anweisungen gibt, sie zu diskriminieren? Es ist möglich, in einem kleinen Laden an der Ecke zu sagen: „Wir sind sauer auf den Kunden“, aber wie sollen diese Prozesse auf Konzernebene und bei 6 Herstellern durchgeführt werden können? Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Kunde in den meisten Fällen Fahrzeuge von mehreren Herstellern gekauft hat.

(3) INFORMATIONEN UND ENTSCHEIDUNGEN LIEGEN NICHT IN DENSELBEN HÄNDEN

Während die Entschädigungsverfahren bei den Gerichten laufen, könnte es theoretisch im Interesse der Lkw-Hersteller sein, abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, und dies sollte über das Lkw-Händlernetz abgewickelt werden. Dies ist eine viel gefährlichere Situation für jede Organisation, die etwas Unrechtes unternimmt, denn sie riskiert nicht nur den gleichen Skandal, sondern müsste sich auch nicht mehr im Geheimen und nicht nur intern organisieren. Vergessen wir nicht, dass ein erheblicher Teil der Lkw-Händler unabhängige Privatunternehmen sind, die sich nicht auf diese Weise direkt beeinflussen lassen.

(4) WOLLEN WIR EINEN WEITEREN SKANDAL?

Wer wagt es, angesichts der Geschehnisse eine weitere Eskalation des ohnehin schon größten Wettbewerbsverstoßes aller Zeiten zu riskieren? Wie können diese Maßnahmen geheim gehalten werden? Zahlreiche Beispiele (zuletzt der Fall der DAF-Händler in Polen) zeigen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Missstände ans Licht kommen.

(5) LASS UNS DIE ZAHLEN ÜBERDENKEN

Warum sollte ein Unternehmen mit typischerweise 100-500 Lastwagen Angst vor rechtswidrigen Sanktionen haben, wenn allein vor dem Landgericht München 250.000 LKW anhängig sind und die großen Transportunternehmen Klagen für Tausende, manchmal mehr als 10.000 LKW eingereicht haben. Außerdem hatten und haben sie alle tadellose Beziehungen zu den Lkw-Herstellern. Geschäft ist Geschäft.

(6) DIE FRAGE DER GRÖSSENVORTEILE

Lohnt sich das überhaupt? Die Antwort lautet eindeutig nein! Wenn wir den potenziellen Gewinn in eine Waagschale legen, können wir dort nur sehr wenig zählen. Die Ironie der Sache ist, dass die Ausübung von Sanktionen enorme Risiken und organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen würde, während gerade der Akt der Öffentlichmachung von Sanktionsmöglichkeiten den gewünschten Effekt erzielt: Er wird dazu führen, dass sich Menschen aus dem Prozess zurückziehen und ihr Geld verlieren.

(7) JEDE MASSNAHME MÜSSTE KOORDINIERT WERDEN.

Was passiert, wenn es keine Hintergrundvereinbarung zwischen allen Lkw-Herstellern gibt? Der Kunde kauft dort, wo er bessere Bedingungen findet. Nur im Rahmen eines neuen Kartells, an dem alle Lkw-Hersteller beteiligt sind und in das sie ihr Händlernetz einbeziehen, wäre es möglich, die Käufer zu sanktionieren. Das ist völlig undenkbar.

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